Investitionsplan des Bundes gibt grünes Licht für Projekte in der Region – aber nicht für alle

Der am 15.12.2011 von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte Investitionsrahmenplan (IRP) sortiert die Projekte erstmals nach „Sammelpositionen“ (A), „laufenden Vorhaben“ (B), „Vorhaben /Teilvorhaben im IRP-Zeitraum“ (C) und „weiteren wichtige Vorhaben/Teilvorhaben“ (D). Bei der letztgenannten Kategorie D handelt es sich im Grunde um eine „Vormerkliste“ von Vorhaben, für die angesichts der Unterfinanzierung des Verkehrsetats kaum eine Chance auf einen Baubeginn vor 2015 besteht.

Diese Vorhaben seien, so heißt es im IRP, „planerisch noch in einem so frühen Stadium, dass mit ihrem Baubeginn unter realistischen Annahmen bis 2015 nicht zu rechnen ist.“ Gleichwohl seien „diese Projekte weiterhin zu verfolgen.“Der neue IRP hat ein Projektvolumen von rund 41 Milliarden Euro. In dieser Summe enthalten sind alle Projekte, die von 2011 bis 2015 abgeschlossen, weitergeführt oder neu begonnen werden. Dieses Volumen umfasst den gesamten Investitionsbedarf für die Projekte bis zur endgültigen Fertigstellung der Projekte, also auch über 2015 hinaus (ist also kein Finanzierungsplan).

Im Vorgängerplan waren noch Projekte mit einem Volumen von rund 57 Milliarden aufgeführt – trotz deutlich niedrigerer zur Verfügung stehender Haushaltsmittel. Hiervon waren für Erhaltungsmaßnahmen 25 Milliarden Euro vorgesehen und für Bedarfsplanprojekte 57 Milliarden Euro. Letztere konnten bisher aber nur zu 35 Prozent (20,2 Mrd. Euro) umgesetzt werden.Im neuen IRP entfallen 49,5 Prozent auf die Straße, 41,2 Prozent auf die Schiene und 9,3 Prozent auf Wasserstraßen. Die Mittel sollen verstärkt in Erhaltungsmaßnahmen fließen (56,1 Prozent gegenüber 49,7 Prozent beim IRP 2006-2010).