Nördlingen will B 466 für Lkw sperren - Erster B 25-Folgeantrag in Bayern

Der Stadtrat Nördlingen hat am Dienstagabend (22.11.2011) mehrheitlich beschlossen, bei der Regierung von Schwaben ein Lkw-Durchfahrverbot für die Bundesstraße B 466 zwischen Nördlingen und der Landesgrenze zu beantragen.

Die B 466 ist die direkte Verbindung von Nördlingen über Neresheim zur Autobahnauffahrt Heidenheim/Nattheim an der A 7. Zuvor hatte bereits der zuständige Ausschuss des Kreistages in Aalen am 18.10.2011 beantragt, die bestehende "Korridorsperrung" zwischen der B 25 und der A 7 auch auf die B 466 auszudehnen. Damit ist künftig auf einem 73 Kilometer langen Abschnitt entlang der Autobahn A 7 keine Durchfahrt in Ost-West-Richtung mehr ohne Ausnahmegenehmigung möglich.

Ein Votum in dieser Richtung war nach der Vorlage aus dem Ostalbkreis und angesichts von Protesten von Anliegern der B 466 in Nördlingen erwartet worden. Es fiel mit 12:11 denkbar knapp aus, weil die CSU bzw. Stadtteilliste vor der Sitzung angekündigt hatte, nicht für das Durchfahrverbot zu stimmen. Zwei CSU-Stadträte fehlten in der Abstimmung.

Die IHK Schwaben hatte sich vorab sowohl gegen die Sperrung der B 466 in Ostwürttemberg wie auch in Nördlingen ausgesprochen, unter anderem mit dem Hinweis, dass es sich bei dem Lkw-Verkehr auf der B 466 fast ausnahmslos um Quell-/Zielverkehr handele. Die von den Befürwortern der Sperrung angeführte Nutzung dieser Straße für den sogenannten "Mautausweichverkehr" ist, wie ein Blick auf die Landkarte zeigt, kaum sinnvoll. Verkehrszählungen in Neresheim, auf die sich vor allem die Kreisräte im Ostalbkreis gestützt hatten, ergaben eine Verkehrszunahme von 120 bis 150 Lkw pro Tag auf der B 466 als Folge der "Korridorsperrung" weiter nördlich, also etwa drei Lkw pro Stunde und Richtung. Ob dies tatsächlich der "Korridorsperrung" oder aber z.B. konjunkturellen Einflüssen oder saisonalen Randbedingungen (Baustellenverkehr) zuzurechnen ist, bleibt offen.

Die Regierung von Schwaben zieht die Ergebnisse der Lkw-Zählungen aus methodischen und inhaltlichen Gründen ganz in Zweifel. Einem Vortrag im Bau-, Verwaltungs- und Umweltausschuss des Stadtrates Anfang November zufolge schätzt selbst der eingeschaltete Gutachter den "Mautausweichverkehr" auf der B 466 auf "lediglich drei Prozent".

Mit dem Stadtratsbeschluss in Nördlingen reagiert erstmals eine Kommune auf bayerischer Seite unmittelbar auf die Sperrung der Bundesstraße B 25 in Dinkelsbühl und den dadurch ausgelösten Verdrängungs- bzw. "Domino"-Effekt. Von den kommunalen Spitzen in Nördlingen wie auch im Ostalbkreis wird das Durchfahrverbot in Dinkelsbühl abgelehnt.

Der Vorstand des IHK-Ausschusses für Verkehr und Logistik hat in zwei Schreiben an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und an den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer, nochmals die Aufhebung der Sperrung der B 25 bei Dinkelsbühl verlangt. Politik und Behörden in Ostwürttemberg haben wiederholt öffentlich darauf hingewiesen, dass dieses Durchfahrverbot die Ursache für die "Korridorsperrung" ist.